@Darona, dann mal viel Spaß beim Lesen ^^
Harz IV und seine Folgen
1. Hartz IV allgemein
1.1
Hintergrund und Erklärung von >Hartz IV<
Seit den 70er-Jahren wird Arbeitslosigkeit durch Faktoren, wie z.B. der Ölkrise und Weltwirtschaftskrise zu einem immer größeren Thema in der Bundesrepublik Deutschland. Trotz Gegenmaßnahmen herrscht ab 1980 die Massenarbeitslosigkeit.
Mit diesem Hintergrund tagte im August 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung von Dr. Peter Hartz, um Vorschläge für eine effizienter gestaltete Arbeitsmarktpolitik zu finden.
Bundeskanzler Schröder versprach, die Vorschläge der Kommission „eins zu eins“ (aus Wikipedia, Hartz-Konzept) zu verwirklichen. Somit traten die Hartz-Gesetze, bestehend aus den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und zuletzt am 01.01.05 Hartz IV in Kraft. Die Hartz IV-Reformen wurden von dem zuständigen Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement als die wichtigsten seit Jahrzehnten eingestuft.
„Beim >Harz IV< genannten Gesetz steht ein zentrales Ziel im Vordergrund: Langzeitarbeitslose sollen wieder besser und schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ (Arbeitsmarktreform, SPD)
Die Hartz-Gesetze beinhalten unter anderem die Einführung der Personal-Service-Agenturen und der >Ich-AG´s<, sowie die Ausweitung der Mini-Jobs.
Die Agenturen sollen Arbeitslose über eine Tätigkeit als Leiharbeiter wieder in die Arbeitswelt einführen und unbefristete Arbeitsverhältnisse schaffen.
Durch Hartz IV wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Beide Sozialleistungen sollen bei erwerbsfähigen Arbeitslosen direkt bei der ARGE verwaltet werden. Allerdings erhalten 69 Kreise und Gemeinden die Möglichkeit der kommunalen Option, das heißt, sie übernehmen eigenverantwortlich die Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
Langzeitarbeitslose haben nicht mehr den Anspruch auf ALG I und erhalten nun Arbeitslosengeld II, wobei die Bewilligung von ALG II das Vermögen des Antragstellers plus bestimmter Angehöriger berücksichtigt. Dieses Geld wird, ebenso wie die Sozialhilfe, aus den allgemeinen Steuern bezogen, während für das ALG I eine Versicherung existiert, in die ein- und ausgezahlt wird.
Zum Minimieren der Arbeitslosigkeit werden den ALG II -Empfängern so genannte >1-Euro-Jobs< angeboten. Die sind meist in sozialen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken, Kindergärten, Gärtnereien,…) und sollen die Chance auf eine Übernahme bieten. Diese werden durch die ARGE vermittelt und dauern bis zu einem dreiviertel Jahr mit ca. 25 Wochenstunden an. Danach wird man entweder angenommen, oder fällt in die Arbeitslosigkeit zurück. Weil man sich für wenig Geld arbeitswillig zeigt, hat man dann eine höhere Chance, dass Bewerbungen angenommen werden. Wolfgang Clement meinte dazu: „Die Ausgestaltung der Zusatzjobs ist auf die individuellen Erfordernisse der Hilfebedürftigen abzustimmen.“ (aus undefined://
www.tacheles-sozialhilfe.de) Somit sind diese Jobs auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen angepasst.
Hartz IV-Empfänger werden durch aktive Leistungen wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung oder auch ABM unterstützt.
Bei Verweigerung der Unterstützungsangebote ist im SGB II (Sozialgesetzbuch) vorgesehen, die Fürsorgeleistung schrittweise zu kürzen, denn „die Philosophie sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik lautet >Fördern und Fordern<. Wir bieten Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir erwarten aber auch, dass sie diese ergreifen und sich selbst um die Aufnahme einer Arbeit bemühen.“ (Arbeitsmarktreform, SPD)
Die Ausnahme bilden Hartz IV - Bedürftige, die nicht erwerbsfähig sind.
Diese müssen die Unterstützungsangebote nicht annehmen, können jedoch weiter Fürsorgeleistungen beziehen.
1.2
Leistungen und Hilfebedürftigkeit
Damit der notwendige Lebensunterhalt eines Sozialhilfebedürftigen sicher gestellt ist, gibt es die so genannte >Hilfe zum Lebensunterhalt< (Diese gilt Sozialhilfebedarfe je nach Art und Lebensumständen durch Darlehen, laufende und einmalige Geldleistungen ab.) So werden Regelbedarfe, wie Nahrung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat, etc… durch Regelsätze abgegolten. Bei einmaligem Bedarf, wie z.B. neuen Möbeln und Haushaltsgeräten, gibt es meist eine Pauschale während Kosten für Unterkunft und Heizung nach den individuellen Verhältnissen komplett übernommen werden können.
1.3
Beweispflicht
Nach Stand des 07.01.06 müssen Hartz IV - Empfänger den BA (Bundesargenturen für Arbeit) künftig beweisen, dass sie auch wirklich bedürftig sind. „Vor allem im Falle der >Eheähnlichen Gemeinschaften< müsse eine Umkehr der Beweispflicht gelten.“ (Tagesschau) In eheähnlichen Gemeinschaften wird nun das Einkommen des Partners bei der Berechnung des ALG II herangezogen.
Vor der Regeländerung mussten die Ämter die Nachweise führen, scheiterten aber in den meisten Fällen und fanden sich vor dem Sozialgericht wieder.
Menschen, die Zahlungen durch Fehlangaben erschleichen, können zu einer Rückzahlung und einer Geldstrafe verurteilt werden. Wer das Geld allerdings nicht aufbringen kann, dem droht eine Haftstrafe.
2. Hartz IV - Umsetzung
2.1
Ein interessantes Telefonat zum Thema ALG II
Dem Bekannten eines „TreffpunktEltern“- Mitglied (Forum) werden von Seiten ARGE Leistungen verweigert, auf die er gesetzlich ein Recht hat.
Daraufhin telefoniert das Forumsmitglied mit einer anderen Bekannten, die selbst in der ALG II Antragsbearbeitung tätig ist.
Ausschnitt des Telefonats…
Fm (Forumsmitglied): „Stehen Herrn XXX die Leistungen nun von Rechtswegen zu?“
A (Antragsbearbeiterin): „Von Rechtswegen würden ihm die Leistungen auf jeden Fall zustehen, jedoch wird ihm diese Leistung nicht bewilligt werden.“
Fm: „Wie nicht bewilligt werden? Entweder die Leistungen stehen ihm zu, oder sie stehen ihm nicht zu.“
A: „Da hast Du schon Recht. Tatsache ich jedoch, dass es interne Anweisungen gibt, die mit absolut verbieten, Herrn XXX auf seine Ansprüche hinzuweisen, oder ihm diese gar zu bewilligen.“
Fm: „Hä? Wie gibt es denn so was? Die ARGE hat doch ebenso eine Beratungs- sowie Fürsorgepflicht gegenüber den Antragstellern. Oder?“
A: „Das wäre schon richtig. Jedoch werden etliche Millionen allein dadurch eingespart, dass die Leute gar nicht wissen, was ihnen alles zusteht und wir dürfen sie keinesfalls darauf hinweisen. Recherchiert ein Antragsteller selbst, so sind wir gezwungen, ihm ins Gesicht zu lügen und die Ansprüche erstmal abzuwehren.“
Fm: „Und wenn ihr sie doch bewilligt?“
A: „Dann kann ich meinen Antrag auf ALG II auch gleich abgeben. Laut interner Dienstanweisung sind wir zu absolutem Stillschweigen verpflichtet, sonst droht Kündigung.“
Fm: „Das darf ja wohl nicht wahr sein. Aber gehen wir mal davon aus, dass sich derjenige selbst erkundigt. Der wird doch sofort Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid einlegen, wenn der die Leistungen, die ihm zustehen, nicht bewilligt bekommt.“
A: „Sicher. Fakt ist aber, dass solche Sachen erstmal von Grund aus abgewürgt werden. Nur etwa 70% legen dann wirklich Widerspruch ein, welcher allerdings auch umgehend abgelehnt wird. Den Leuten bleibt dann nur der Weg zum Sozialgericht und den gehen nicht mehr als 10%, weil es die anderen für aussichtslos halten und wieder andere von Seiten der ARGE so eingeschüchtert werden, dass sie sich gar nicht mehr getrauen, weitergehende Schritte zu unternehmen. Wenn man von unberechtigten Schritten mal absieht, erhalten letztendlich nur etwa 8% am Ende wirklich die ihnen zustehenden Leistungen […]“
2.2
Leben mit Hartz IV
Die Arbeitsmarktreform der SPD besagt: „… wir haben über eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe herausgeholt. Sie erhalten jetzt endlich das gleiche umfassende Angebot an Förderungen und Jobvermittlung wie alle anderen Arbeitssuchenden. So bekämpfen wir Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft.“
Diese Aussage entspricht jedoch nicht den Fakten. Fakt ist, dass z.B. 1-Euro-Jobs angeboten werden und auch von den meisten Hartz IV- Empfängern genutzt werden, dennoch kann man nicht von einer effektiven Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit reden. Betriebe, die solche Jobs anbieten, sind oft auf billige Arbeitskräfte aus, weil sie selber kein Geld für Arbeiter mit Tariflohn haben. Somit haben 1-Euro-Jobber kaum eine Chance auf Übernahme, müssen aber in den meisten Fällen die Tätigkeiten von qualifizierten Arbeitskräften übernehmen, was gesetzlich eigentlich verboten ist, oder werden schikaniert wie eine 1-Euro-Jobberin aus Hamburg berichtete: „Zuerst haben wir alle Arbeitskleidung erhalten: blaue Latzhosen und Jacken, wo groß draufsteht: HAB Eidelstedt (HAB = Hamburger-Arbeits-Beschaffung) Das muss so sein, damit alle Menschen sofort sehen, mit wem sie es zu tun haben, so hat der Einweiser es erklärt.“ (Erfahrungsbericht von labournet.de) Doch nicht nur in den Jobs kommt es zu solchen Fällen, auch bei den Agenturen der ARGE werden die Bedürftigen nicht freundlicher behandelt. Die meisten haben bereits den Versuch, jemanden der Antragsbearbeiter während Telefonsprechzeiten zu erreichen, aufgegeben: „Wie zu erwarten, wurde ich natürlich nicht zurückgerufen […] Nach meinem Arbeitsschluss versuchte ich, Herrn XXX zu erreichen, bin aber nicht durchgekommen.“ (Beschwerdebrief einer Hartz IV-Empfängerin) Sollte man jedoch mal jemanden erreichen, sind abweisende und arrogante Bemerkungen von Seiten der ARGE determiniert. Viele Hartz IV-Empfänger lassen sich eine solche Behandlung nicht mehr gefallen. Dementsprechend ist die Atmosphäre in den Warteräumen der Agenturen. Es kommt zu Wortgefechten zwischen Mitarbeitern und Bedürftigen, einige werden des Hauses verwiesen und andere müssen mindestens drei verschiedene Anträge in verschiedenen Räumen ausfüllen und befinden sich plötzlich wieder beim Ausgangspunkt. Anträge werden ignoriert und wenn man sich erkundigt, was nun geschehen soll, sind besagte Anträge entweder nie angekommen oder aber es wird dem Antragssteller Unordentlichkeit und Inkompetenz vorgeworfen: „Im Schreiben von Herrn XXX wird mir vorgeworfen, dass ich erhebliche Änderungen in meinen Verhältnissen nicht angezeigt hätte […] Ihre Dienstelle wurde schon am 17. Nov. 2005 (per Fax) darauf hingewiesen.“ (Beschwerdebrief einer Hartz IV-Empfängerin)
Auf die Grundrechte wird ebenso wenig eingegangen. In Artikel des Grundgesetzes steht geschrieben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (Grundgesetz, Seite 13) Dennoch bekommt Frau X nicht dieselben Leistungen wie Frau Y, trotz gleicher Voraussetzungen. Es kommt auch vor, dass einige keine Unterstützungsgelder mehr bekommen, oder diese zu spät gezahlt werden, und das trotz Bewilligung. Mieten können daher nicht gezahlt werden und man muss damit rechnen, Mitte des Monats keine Lebensmittel mehr kaufen zu können, was nun zu Verzweiflung und Unzufriedenheit führt. Sozialhilfeempfänger leben schließlich am Rande der totalen Verarmung und müssen sich nun ernsthaft Sorgen um ihre Existenz machen. Wer juristisch informiert ist und Ahnung von den Sozialgesetzen hat, kann sich mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen und wenigstens zur Hälfte das bekommen, was ihm zusteht.
Wer sich jedoch rechtlich gesehen auf die Ämter verlassen muss, kann sehr viele Probleme bekommen.
So kommt es, dass die meisten ALG II – Bedürftigen schließlich resignieren, da die Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle immer geringer wird. Nur noch wenige versuchen, die ihnen zustehenden Leistungen einzufordern, notfalls auch mit rechtlicher Unterstützung.
„Wir wollen, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher sein Arbeitsleben mit Arbeitslosigkeit beginnen muss.“(Arbeitsmarktreform der SPD) Auch dieses Aussage ist nicht effektiv umgesetzt wurden, da der erste Antrag für Jugendliche, deren Eltern ALG II empfangen, der Sozialhilfeantrag ist und nach wie vor viele Jugendliche nach der Ausbildung nicht übernommen werden. Die Ausgestaltung der 1-Euro-Jobs ist nicht, wie versprochen, auf die individuellen Erfordernisse der Bedürftigen abgestimmt. Die Arbeitslosenzahlen gehen nicht zurück, strukturelle und konjunkturelle Arbeitslosigkeit werden durch saisonale Arbeitslosigkeit ersetzt. Trotz Versprechungen der Politiker schlugen Hartz I, II und III fehl.
3. Folgen
3.1
Reaktion der Bürger
Seit der Bekanntgabe von Hartz IV vor gut einem Jahr gibt es unterschiedliche Reaktionen unter dem Volk, doch er geht deutlich hervor, dass viele dem Konzept eher mit Skepsis gegenüber stehen.
Berufstätige, die sich nicht zwangsweise mit ALG II auseinander zusetzen brauchen, betrachten das Konzept positiver und offener:
„Wer nur wegen >Hartz IV< von Verelendung spricht, kennt die Fakten nicht. Mit dem ALG II sind wir immer noch auf dem Niveau von Staaten wie Dänemark oder Schweden - und die sind nicht für ihr schlechtes Sozialsystem bekannt.“ (Eric Eggert, yatil.de) Aber nicht das Konzept ist für die negativen Reaktionen der Bedürftigen verantwortlich, sondern die Erfahrungen mit den davor eingeführten Hartz- Reformen und die sichtbaren Folgen der jetzigen Reform. Schon vor Einführung von Hartz IV breiteten sich Unruhen zwischen dem deutschen Volk aus. Kampagnen wurden gestartet, die darauf hinwiesen, dass die Reformen „für Millionen Menschen Entrechtung, Enteignung, Arbeitszwang und Armutslöhne“ mit sich bringen (Hartzkampagne – Hartz IV macht schlank).
Während typische ALG II – Familien (Alleinstehende mit ein bis zwei Kindern) mit rund 553€ im Monat auskommen müssen, kassieren Politiker nach wie vor mindestens 8000€ monatlich. Die finanziellen Leistungen sind durch die Reformen gesunken. Weitere Kampagnen verkünden: „Seit dem Start der Hartz - Gesetze im August 2002 ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen und die der offenen Stellen ist gesunken. Mit Hartz IV sollen die zur Arbeitslosigkeit Verurteilten nun finanziell und politisch >entsorgt< werden.“ (Institut für sozial- ökologische Wirtschaftsforschung München, letzte Seite)
Logisch gesehen scheint die auch tatsächlich der Fall zu sein, denn alles deutet darauf hin, dass der Staat in die eigene Tasche wirtschaftet: 1-Euro- Jobber können als billige Arbeitskräfte verwendet werden, wenn ALG II- Empfänger mit Erwerbstätigen in eheähnlichen Verhältnissen leben, werden die Leistungen komplett gestrichen und über andere Leistungen wissen Bedürftige nicht bescheid, weil die Agenturen ihren Beratungspflichten auf Grund interner Anweisungen nicht nachgehen, damit der Staat wieder etliche Millionen einspart.
Dass viele Menschen in prekäre Verhältnisse oder an deren Ränder gebracht wurden, machte sie zeitweise erpressbar. Dies führte zu einem rechtsextremen Anstieg, denn durch Angst, Unzufriedenheit und Verarmung konnte die nationalistische und rassistische Ideologie wieder Auflegen, da Rechtsradikale die Unstände für sich nutzbar machten. Die Bevölkerung will sich diese schikanierenden Behandlungen auf Kosten der Armen nicht mehr länger gefallen lassen. Sie sind unzufrieden und die meisten wollen, dass die Reformen wieder abgeschafft werden. Von Existenzängsten geplagt gehen die Menschen wieder auf die Straße und demonstrieren. Die Proteste breiten sich in ganz Deutschland aus und es kommt wieder zu den regelmäßigen Montagsdemonstrationen, die von diversen Gegenkampagnen unterstützt werden. Viele Bertoffenen kündigen ihre Lebensversicherung, weil sie Angst haben, dass das gesparte Geld mit der Arbeitslosenhilfe verrechnet wird.
Unter den Jugendlichen sind Ehrgeiz und Resignation gleichermaßen vertreten.
Viele versuchen bestmögliche Leistungen in Schule und Ausbildung zu erzielen, weil sie befürchten, selbst in die Arbeitslosigkeit abzurutschen. Es gibt jedoch auch viele, die sich überfordert fühlen und keinen Sinn in ihrem Streben erkennen, da viele ein keine Chancen auf eine Übernahme bei ihren Ausbildungsplätzen haben oder das Studium nicht finanzieren können und nicht mit Schulden in die Arbeitswelt gehen wollen. Es kommt zu einer aggressiven Stimmung, die sich durch Pressemitteilungen, wie „So viele falsche Freunde. Die Arbeitslosenindustrie läuft zu populistischer Hochform auf – und schadet den Betroffenen“ oder „>Hartz-IV-Macher<: Weihnachten bei ALG II – Bezug nicht erwünscht“ (Labournet.de), noch verstärkt.
Auf den Staat vertrauen die Menschen schon lange nicht mehr. Dadurch kommt es zu einer geringen Wahlbeteiligung und es gelangen immer dieselben Parteien ins Amt. Der Grund für dieses Misstrauen waren die Aussagen von Seiten Schröders, der versprach, mit den Hartz - Reformen einen sofortigen Abeitslosenabbau zu erreichen. Jedoch sind bis jetzt sämtliche Hartz - Konzepte gescheitert und laufen fast alle ins Leere.
Inzwischen gehen die Proteste weiter und immer mehr Menschen beginnen zu streiken.
3.2
Reaktionen und Stellungnahme der Politiker
Die Politiker stehen den Hartz IV - Reformen suspekt gegenüber. Eindeutige Stellungen werden eher selten bezogen, aber eine Aussage bleibt immer die Gleiche: Es muss etwas geändert werden.
Auch die Regierung ist seit der Reaktion des Volkes unzufrieden und möchte Fehler der Vergangenheit wieder bereinigen und übt offen Kritik an Parteimitgliedern und anderen Parteien.
So auch Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Rede vom 15. Februar 2006:
„Herr Müntefering, dass jetzt auch ein sozialdemokratischer Arbeitsminister junge ALG II-Empfänger zumindest als potenzielle Schmarotzer ansieht und damit relativ umstandslos an die Töne des nordrhein –westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann anknüpft, finde ich enttäuschend.“ (Gruene-bundestag.de)
Auf diese Aussage hin gab es viele Empörungen der anderen Politiker und man beschuldigte sich gegenseitig für die Probleme, die mit den Hartz IV-Reformen aufgetreten sind. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab 23.02.06 ihre Stellungnahme zum Thema Hartz IV und der Reaktion der Bürger bekannt:
„Wir haben zwar manche Anzeichen eines Aufschwungs, aber die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen in diesem Winter, mit der auch im Februar wieder zu rechnen ist, treibt mich um und sollte jeden auf dem Boden der Realität halten. Die Menschen werden den Erfolg unserer Politik danach beurteilen, welche Perspektive sie in diesem Land für sich sehen. Wir haben deshalb mit dem Genshagener Kabinettsbeschluss ein 25-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie zum Ausbau unserer Spitzenforschung eingeleitet. Aber es liegt noch viel vor uns.“ (Bundesregierung.de)
Die Überlegungen sind anlehnend an Keynes, welcher sich überlegte, dass der Staat durch Schulden neue Nachfrage schaffen sollte, damit Unternehmen wieder Gewinne erzielten und neue Arbeiter einstellen konnte.
Angela Merkel hat vor, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, außerdem soll unsinnige Bürokratie abgebaut werden.
„Wir brauchen wieder einen soliden Haushalt – und das für neue Arbeitsplätze. Denn für Investoren aus aller Welt, die überlegen, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen, sind solide Staatsfinanzen von entscheidender Bedeutung.“ (Bundesregierung.de)
Der CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am 13.03.06 in der Tagesschau, dass die große Koalition Änderungen an kritisierten Teilen der Hartz-Reformen in die Wege leiten würde und SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte die Reformen: „Die Instrumente seien 2002 konzipiert worden, als man in Deutschland noch auf Aufschwung gesetzt habe, sagte der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef der Berliner Zeitung […] Nach Stieglers Ansicht ist es noch zu früh, um fundierte Urteile abgeben zu können.“
(Tagesschau.de)
Nachrichtensprecher der Tagesschau äußerten sich ebenfalls über die Umsetzung und Ergebnisse der Hartz-Reformen.
So beschrieb Adrian Feuerbacher vom NDR- und ARD-Hauptstudio Hartz IV als einen heilsamen Schock: „Zunächst einmal hat uns Hartz IV klar gemacht, wie groß das Problem Arbeitslosigkeit wirklich ist: Hunderttausende Menschen, die früher in der Sozialhilfe versteckt wurden, werden jetzt als das ausgewiesen, was sie sind: Als Menschen ohne Job. […]
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist das System auch gerechter und effizienter geworden. 2005 konnte sich das noch nicht zeigen, weil die Reform in der Praxis schlecht umgesetzt worden war und eilig zusammen gestoppelte Gesetze erst korrigiert werden mussten. Es spricht vieles dafür, dass es im neuen Jahr besser wird.“(Tagesschau.de)
Die Politiker sind also recht optimistisch, was die Zukunft von Hartz IV anbelangt und wollen weiter an dem Problem arbeiten.
2005 sah das hingegen noch anders aus. Politiker sprachen sich von etwaiger Schuld frei und kritisierten die SPD für ihre unausgereiften Maßnahmen.
So auch Wirtschaftssenator der PDS, Harald Wolf, am 05. August 2005 in der Berliner Zeitung: „> Ich habe Hartz IV immer klar kritisiert< Wissenschaftssenator Harald Wolf schließt eine Koalition von SPD und Linkspartei im Bund derzeit aus.“ (Sozialisten.de)
4. Fazit
Die Idee von Hartz IV war nicht schlecht und hätte die Arbeitslosenquote in Deutschland senken können. Das Problem war nur die Unsetzung, denn durch billige 1-Euro-Jobber können die Unternehmen billiger produzieren und somit einen größeren Gewinn erzielen, ohne die Bedürftigen zu übernehmen. Um Geld einzusparen, werden ALG II-Empfängern wichtige Informationen vorenthalten und somit Leistungen verweigert. Reiche Unternehmer werden so noch reicher und die deutschen Randschichten noch ärmer. Das sollte sicher nicht das Ergebnis der Hartz- Reformen darstellen.
Meiner Meinung nach sind die Reformen viel zu schnell in Kraft getreten, denn das Konzept war noch nicht ausgereift und sorgte daher für Verwirrung. Um an Staatskosten zu sparen, wirtschaftete der Staat mit Hilfe der Reformen in die eigene Tasche, hat am falschen Ende gespart und Betroffene wussten meist besser über den Arbeitsmarkt Bescheid als die zuständigen Ämter.
Man hätte die Idee der Hartz-Reformen noch etwas überarbeiten sollen, bevor man sie in die Wirtschaft integriert, dann wären viele Probleme verhindert worden. Man hätte vielleicht auch Betroffene und Normalverbraucher mit zu Rate ziehen sollen, um sich über das Leben in der Arbeitswelt zu informieren, denn leider hat ein Politiker, der monatlich mehr als genug verdient, keine wirkliche Vorstellung von den Problemen eines ALG II - Bedürftigen und kann sich sicherlich nicht in die Gefühlswelt eines Arbeitslosen hineinversetzen. Dadurch kommt es eben zu Schikanen und Einengungen, denn die Politiker haben nur Fakten in Form von Bilanzen und Quoten. Wenn man also die Reformen mit dem Wissen des alltäglichen Arbeitslebens richtig ausarbeiten würde, könnte es viele positive Aspekte mit sich bringen.
Dazu muss die Regierung sich aber mehr mit der Bevölkerung auseinander setzen. Natürlich würde diese Reform auch nicht perfekt sein und hier und da Schwachstellen aufweisen, denn meiner Meinung nach kann keine Reform für so viele Menschen perfekt sein, aber sie wäre dann vielleicht zufrieden stellender.
Sollten aber die Politiker auch wirklich das umsetzen, was sie sich für die nächsten Jahre vorgenommen haben und die Reformen verändern, könnte das auch positive Einfluss auf den Staat haben und die Massenarbeitslosigkeit tatsächlich minimieren.
Es kann natürlich sein, dass sich ein paar Schusselfehler eingeschlichen haben, das ist auch nur die Fassung, die ich auf dem Computer hatte...
LG,
Mystery
