Tiefensee schlägt patrouillierende Hartz-IV-Empfänger vor
Verfasst: 30. Aug 2006 15:41
Dann kann ein gewisser Ratzingen bei seinem Besuch vielleicht einige gerade mitsegnen, endlich haben sie 'nen Job, diese Hartz IV-Empfänger, seiet dankbar....
Tiefensee schlägt patrouillierende Hartz-IV-Empfänger vor
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr als unbewaffnete Patrouillen einsetzen. Dies würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, "aber die Sicherheit und den Service erhöhen", sagte Tiefensee dem "Focus". Der Vorschlag stieß prompt auf scharfen Widerspruch.
Tiefensee betonte, die Bundesregierung suche ständig nach möglichen gemeinnützigen Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten könnten. Sie in Bussen oder Straßenbahnen "nach dem Rechten sehen" zu lassen, biete sich als Option an.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bezeichnete den Vorschlag als Beitrag zur "aktuellen Sicherheitsdiskussion", die durch die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge der Deutschen Bahn ausgelöst wurde. Hartz-IV-Empfänger als Begleitpersonal könnten einerseits zur Serviceverbeserung beitragen, andererseits aber auch das "Sicherheitsgefühl" erhöhen. Die Sprecherin fügte hinzu, wie vielversprechend dieser Vorschlag sei müsse noch geprüft werden. Es könne sich allenfalls um einen "Baustein" von vielen zur Verbesserung der Sicherheit handeln.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) betonte, Patrouillengänger müssten auch entsprechend ausgebildet sein. VDV-Sprecher Friedhelm Bihn sagte der "tageszeitung", personelle Präsenz erhöhe zwar das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Doch müssten diese Kräfte auch die richtige Ausbildung haben. Ähnlich äußerte sich im selben Blatt der Sprecher von Pro Bahn, Hartmut Buyken: Die Patrouillen müssten aus "vollwertigen Zugbegleitern" bestehen, ein Hartz-IV-Empfänger könnte "höchstens hilfsweise dabei sein".
Berlin (dpa) - Der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern als Begleitpersonal im öffentlichen Nahverkehr soll schon bald in Leipzig erprobt werden. Das teilte der Sprecher des Bundesverkehrs- und Aufbau-Ost-Ministeriums, Dirk Inger, am Montag mit.
Das Projekt soll am Donnerstag in Leipzig vorgestellt werden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Arbeitslose in Bussen und Straßenbahnen auch für die innere Sicherheit einzusetzen, war auf heftige Kritik und beißenden Spott in Politik und Verbänden gestoßen.
Tiefensee - früher Oberbürgermeister von Leipzig - wies Berichte
als «Unsinn» zurück, er wolle mit Hartz-IV-Empfängern «den Terrorismus und El Kaida bekämpfen». Vielmehr gehe es um den Fahrservice im Nahverkehr. Das bedeute, «dass Langzeitarbeitslose in Bussen und Straßenbahnen einer Großstadt zum Beispiel den Menschen, die dort ein- und aussteigen, behilflich sind, und Auskünfte zu Fahrplänen geben». Auch sollte ihre Anwesenheit - wie früher die der Schaffner - dazu beitragen, dass es weniger Vandalismus und Graffiti gebe. Inger ergänzte, an dieser Stelle gehe es auch um die Sicherheit für Fahrgäste: zum Beispiel in Randzeiten am frühen Morgen oder späten Abend. Im Konfliktfall sollten die Kräfte nicht selbst eingreifen, sondern die Polizei benachrichtigen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil empfahl, Tiefensees Vorschlag genau zu lesen. «Er hat nicht an die Wand gemalt, dass irgendwelche Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nun als Terrorismusjäger in der Bahn rumspringen sollen.» Es gehe darum, zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt im Bereich der gemeinnützigen Arbeit, zum Beispiel im Nahverkehr.
In Leipzig sorgten die Aussagen zunächst für Verwirrung. Der Stadt war ein derartiges Projekt nicht bekannt. Nach Angaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) soll ein entsprechendes Projekt jedoch bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen an diesem Donnerstag von der Arbeitsgemeinschaft ARGE vorgestellt werden. «Wir wollen Langzeitarbeitslosen die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt mit sinnvollen Beschäftigungsfeldern geben», sagte LVB-Sprecher Reinhard Bohse der dpa.
Überlegungen dazu gebe es seit einigen Monaten auch bei der LVB. Angaben zur Anzahl der eingebundenen Menschen oder auf welcher Basis sie beschäftigt werden sollen, konnte Bohse nicht machen. Es sollte Vandalismus verhindert oder älteren Menschen geholfen werden. «Bei dem Projekt geht es in keinster Weise um Terrorismusbekämpfung oder die Verbesserung der Sicherheit», sagte er.
Tiefensee schlägt patrouillierende Hartz-IV-Empfänger vor
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr als unbewaffnete Patrouillen einsetzen. Dies würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, "aber die Sicherheit und den Service erhöhen", sagte Tiefensee dem "Focus". Der Vorschlag stieß prompt auf scharfen Widerspruch.
Tiefensee betonte, die Bundesregierung suche ständig nach möglichen gemeinnützigen Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten könnten. Sie in Bussen oder Straßenbahnen "nach dem Rechten sehen" zu lassen, biete sich als Option an.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bezeichnete den Vorschlag als Beitrag zur "aktuellen Sicherheitsdiskussion", die durch die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge der Deutschen Bahn ausgelöst wurde. Hartz-IV-Empfänger als Begleitpersonal könnten einerseits zur Serviceverbeserung beitragen, andererseits aber auch das "Sicherheitsgefühl" erhöhen. Die Sprecherin fügte hinzu, wie vielversprechend dieser Vorschlag sei müsse noch geprüft werden. Es könne sich allenfalls um einen "Baustein" von vielen zur Verbesserung der Sicherheit handeln.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) betonte, Patrouillengänger müssten auch entsprechend ausgebildet sein. VDV-Sprecher Friedhelm Bihn sagte der "tageszeitung", personelle Präsenz erhöhe zwar das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Doch müssten diese Kräfte auch die richtige Ausbildung haben. Ähnlich äußerte sich im selben Blatt der Sprecher von Pro Bahn, Hartmut Buyken: Die Patrouillen müssten aus "vollwertigen Zugbegleitern" bestehen, ein Hartz-IV-Empfänger könnte "höchstens hilfsweise dabei sein".
Berlin (dpa) - Der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern als Begleitpersonal im öffentlichen Nahverkehr soll schon bald in Leipzig erprobt werden. Das teilte der Sprecher des Bundesverkehrs- und Aufbau-Ost-Ministeriums, Dirk Inger, am Montag mit.
Das Projekt soll am Donnerstag in Leipzig vorgestellt werden. Der Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Arbeitslose in Bussen und Straßenbahnen auch für die innere Sicherheit einzusetzen, war auf heftige Kritik und beißenden Spott in Politik und Verbänden gestoßen.
Tiefensee - früher Oberbürgermeister von Leipzig - wies Berichte
als «Unsinn» zurück, er wolle mit Hartz-IV-Empfängern «den Terrorismus und El Kaida bekämpfen». Vielmehr gehe es um den Fahrservice im Nahverkehr. Das bedeute, «dass Langzeitarbeitslose in Bussen und Straßenbahnen einer Großstadt zum Beispiel den Menschen, die dort ein- und aussteigen, behilflich sind, und Auskünfte zu Fahrplänen geben». Auch sollte ihre Anwesenheit - wie früher die der Schaffner - dazu beitragen, dass es weniger Vandalismus und Graffiti gebe. Inger ergänzte, an dieser Stelle gehe es auch um die Sicherheit für Fahrgäste: zum Beispiel in Randzeiten am frühen Morgen oder späten Abend. Im Konfliktfall sollten die Kräfte nicht selbst eingreifen, sondern die Polizei benachrichtigen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil empfahl, Tiefensees Vorschlag genau zu lesen. «Er hat nicht an die Wand gemalt, dass irgendwelche Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nun als Terrorismusjäger in der Bahn rumspringen sollen.» Es gehe darum, zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt im Bereich der gemeinnützigen Arbeit, zum Beispiel im Nahverkehr.
In Leipzig sorgten die Aussagen zunächst für Verwirrung. Der Stadt war ein derartiges Projekt nicht bekannt. Nach Angaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) soll ein entsprechendes Projekt jedoch bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen an diesem Donnerstag von der Arbeitsgemeinschaft ARGE vorgestellt werden. «Wir wollen Langzeitarbeitslosen die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt mit sinnvollen Beschäftigungsfeldern geben», sagte LVB-Sprecher Reinhard Bohse der dpa.
Überlegungen dazu gebe es seit einigen Monaten auch bei der LVB. Angaben zur Anzahl der eingebundenen Menschen oder auf welcher Basis sie beschäftigt werden sollen, konnte Bohse nicht machen. Es sollte Vandalismus verhindert oder älteren Menschen geholfen werden. «Bei dem Projekt geht es in keinster Weise um Terrorismusbekämpfung oder die Verbesserung der Sicherheit», sagte er.
welch 'genialer' Plan
*lächel*
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